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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung des Portals „werhatware“

1. Anbieter, Geltungsbereich

1.1 Das Online-Portal „werhatware“ (nachfolgend „Portal“) wird betrieben von:
daensk GmbH
Vertreten durch den Geschäftsführer: Eugen Albrant
Ballindamm 27
20095 Hamburg
Deutschland
Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRB 163006
USt-IdNr.: DE 33051 2540

(nachfolgend „daensk“, „wir“ oder „Anbieter“).

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Portals durch Inserenten, die Anzeigen einstellen, sowie Nutzer, die Inserate suchen, ansehen und Kontakt mit Inserenten aufnehmen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, daensk stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.4 Die Nutzung des Portals richtet sich in erster Linie an gewerbliche Nutzer (B2B). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können das Portal ebenfalls nutzen, soweit dies nicht im Einzelfall ausdrücklich ausgeschlossen wird.

2. Leistungsbeschreibung und Rolle von daensk

2.1 daensk stellt mit werhatware ein Online-Portal zur Verfügung, auf dem Inserenten kostenlose Anzeigen für Waren, Maschinen, Anlagen, Dienstleistungen und sonstige gewerbliche Angebote einstellen können. Nutzer können diese Anzeigen einsehen und bei Interesse direkt mit dem Inserenten Kontakt aufnehmen.

2.2 daensk ist selbst nicht Anbieter der in den Anzeigen beschriebenen Leistungen oder Waren. Jegliche Verträge über den Kauf, die Miete, die Erbringung von Dienstleistungen oder sonstige Leistungen kommen ausschließlich zwischen Inserent und Nutzer zustande.

2.3 daensk übernimmt keine Verantwortung für:

  • die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der Anzeigen,
  • die tatsächliche Verfügbarkeit der angebotenen Waren oder Leistungen,
  • die Bonität oder Seriosität der Inserenten oder Nutzer,
  • die ordnungsgemäße Erfüllung der zwischen Nutzern und Inserenten geschlossenen Verträge.

2.4 Das Portal bietet keine Zahlungsabwicklung. Kaufpreiszahlungen, Anzahlungen oder sonstige Zahlungen werden ausschließlich außerhalb des Portals direkt zwischen Inserent und Nutzer vereinbart und abgewickelt.

2.5 daensk ist berechtigt, das Portal oder einzelne Funktionen jederzeit zu ändern, zu erweitern, zu beschränken oder ganz einzustellen, sofern berechtigte Interessen des Anbieters dies erfordern und dem Nutzer dies zumutbar ist.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Für das Einstellen von Anzeigen ist in der Regel eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Die Nutzung für reine Suche und Ansicht von Anzeigen kann teilweise auch ohne Registrierung möglich sein.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

3.3 Zugangsdaten (Passwort etc.) sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass über sein Konto keine missbräuchliche Nutzung erfolgt.

3.4 daensk ist berechtigt, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen,

  • wenn falsche Angaben gemacht wurden,
  • das Konto missbräuchlich genutzt wird,
  • gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen wird.

4. Einstellen und Nutzung von Anzeigen

4.1 Inserenten können im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten kostenlose Anzeigen auf werhatware veröffentlichen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder bestimmte Platzierungen besteht nicht.

4.2 Der Inserent ist allein verantwortlich für den Inhalt seiner Anzeigen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu,

  • nur wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen,
  • nur Angebote einzustellen, über die er verfügen darf bzw. zu deren Angebot er berechtigt ist,
  • alle gesetzlichen Informationspflichten (z. B. Impressumspflichten, Preisangabenpflichten, Kennzeichnungspflichten) einzuhalten, sofern einschlägig.

4.3 Unzulässig sind insbesondere Anzeigen, die

  • gegen gesetzliche Vorschriften (z. B. Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht) verstoßen,
  • beleidigende, diskriminierende, gewaltverherrlichende, pornografische, extremistische oder sonst rechtswidrige Inhalte enthalten,
  • irreführende oder täuschende Angaben enthalten,
  • Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte).

4.4 daensk behält sich vor, Anzeigen ganz oder teilweise zu sperren, zu ändern oder zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht vorliegen oder wenn Anzeigen geeignet sind, dem Ruf des Portals zu schaden. Eine Pflicht zur Vorabprüfung aller Anzeigen besteht nicht.

4.5 Eine Mehrfachveröffentlichung identischer oder nahezu identischer Anzeigen, künstliches Pushen von Anzeigen oder sonstige Formen des Spam-Verhaltens sind unzulässig.

4.6 Gesetzliche Informationspflichten / Impressumspflicht
Gewerbliche Inserenten sind verpflichtet, in ihren Anzeigen und/oder Profilen alle sie betreffenden gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen, insbesondere solche nach dem Telemediengesetz (TMG), der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) sowie ggf. weiteren spezialgesetzlichen Regelungen. Hierzu kann insbesondere die Angabe eines Impressums mit Firmenname, Rechtsform, ladungsfähiger Anschrift, Kontaktdaten, Registereintrag und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gehören, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Für die Einhaltung dieser Pflichten ist ausschließlich der Inserent verantwortlich. daensk ist nicht verpflichtet, die Angaben der Inserenten auf Vollständigkeit oder Rechtskonformität zu prüfen.

5. Nutzung der Datenbank und Schutz vor Missbrauch

5.1 Das Portal werhatware und die darin enthaltenen Inhalte (insbesondere Anzeigen, Firmendaten, Kontaktdaten, Beschreibungen, Bilder) bilden eine urheber- und datenbankrechtlich geschützte Datenbank.

5.2 Die Nutzung der über das Portal ermittelten Daten ist ausschließlich zum Zweck der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen zwischen Nutzern und Inserenten zulässig (z. B. Kontaktaufnahme zur Angebotsanfrage, Angebotseinholung, Zusammenarbeit).

5.3 Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung der im Portal enthaltenen Daten ist unzulässig. Insbesondere ist es untersagt:

  • die Daten ganz, teilweise oder auszugsweise zu kopieren, systematisch zu sammeln oder zu speichern,
  • die Daten zum Aufbau, zur Ergänzung oder Aktualisierung eigener Adress-, Teilnehmer- oder anderer Verzeichnisse (in jeglicher medialer Form, z. B. Print, elektronisch, Apps, Datenträger) zu verwenden,
  • die Daten für gewerbliche Adressenverwertung, kommerzielle Auskunftsdienste oder sonstige Formen des Datenhandels zu verwenden,
  • automatisierte Verfahren (z. B. Crawler, Bots, Scraper) einzusetzen, um Inhalte des Portals auszulesen.

5.4 Zuwiderhandlungen können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. daensk behält sich insbesondere Unterlassungs-, Schadensersatz- und Auskunftsansprüche sowie die Sperrung von Zugängen vor.

6. Rechte an Inhalten, Nutzungsrechte

6.1 Für alle von Nutzern und Inserenten eingestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Videos, Dokumente etc.) versichert der Einsteller, dass

  • er über die hierfür erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte verfügt,
  • keine Rechte Dritter verletzt werden und
  • abgebildete Personen ggf. wirksam eingewilligt haben.

6.2 Der Inserent räumt daensk an den eingestellten Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich nicht beschränktes und übertragbares Nutzungsrecht ein, die Inhalte

  • zu speichern,
  • zum Zweck der Veröffentlichung im Portal werhatware öffentlich zugänglich zu machen,
  • zu vervielfältigen, zu bearbeiten (z. B. Formatierung, Kürzung) und in Suchfunktionen darzustellen,
  • zur Darstellung in Partnerangeboten, Suchmaschinen oder Marketingmaterialien von daensk zu nutzen, soweit dies der Bewerbung des Portals dient.

6.3 Dieses Nutzungsrecht besteht für die Dauer der Veröffentlichung der Inhalte auf dem Portal sowie in einem angemessenen Zeitraum darüber hinaus (z. B. für Backups, Caches, Protokolle oder Nachweiszwecke).

6.4 daensk ist darüber hinaus berechtigt, die von Inserenten eingestellten Inhalte auch in anderen Online-Angeboten der daensk GmbH zu nutzen und zu veröffentlichen, insbesondere auf den Domains daensk.de und daensk.com sowie in ggf. betriebenen mobilen Anwendungen, Newslettern oder sonstigen Online-Marketingmaßnahmen, soweit dies der Bewerbung des Portals, der Leistungen von daensk und/oder der Erhöhung der Sichtbarkeit der Inserate dient. Der Inserent erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Inhalte in diesem Umfang auch außerhalb von „werhatware“ dargestellt, verlinkt oder beworben werden können.

7. Kosten, Werbung und Ranking

7.1 Die Nutzung des Portals und das Einstellen von Standard-Anzeigen ist für Inserenten kostenlos, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

7.2 daensk ist berechtigt, auf dem Portal Werbung (z. B. Banner, gesponserte Einträge) zu schalten. Inserenten und Nutzer haben keinen Anspruch auf ein werbefreies Umfeld.

7.3 Die Reihenfolge der Darstellung von Anzeigen (Ranking) kann sich aus verschiedenen Faktoren ergeben (z. B. Aktualität, Relevanz zur Suchanfrage, Kategorien, ggf. gesonderte Werbeleistungen). Ein Anspruch auf eine bestimmte Platzierung in Trefferlisten besteht nicht.

8. Verfügbarkeit des Portals

8.1 Das Portal wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten betrieben. daensk ist bemüht, eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit sicherzustellen, kann dies jedoch nicht garantieren.

8.2 Wartungsarbeiten, Sicherheits-Updates, Kapazitätsanpassungen sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von daensk liegen (z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, höhere Gewalt), können zu zeitweiligen Beeinträchtigungen oder Unterbrechungen der Verfügbarkeit führen.

8.3 Ausfallzeiten des Portals begründen grundsätzlich keine Ansprüche der Nutzer und Inserenten auf Schadensersatz oder Minderung.

9. Haftung von daensk

9.1 daensk haftet nach den gesetzlichen Vorschriften

  • bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • bei der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie,
  • sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

9.2 Bei einfach fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet daensk nur bei der Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten). In diesen Fällen ist die Haftung von daensk der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung von daensk für Fälle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von daensk.

10. Pflichten der Nutzer und Inserenten, Freistellung

10.1 Nutzer und Inserenten verpflichten sich,

  • das Portal nicht missbräuchlich zu verwenden,
  • keine Schadsoftware, Spam oder sonstige technisch schädliche Inhalte zu verbreiten,
  • keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit des Portals gefährden.

10.2 Der Nutzer/Inserent stellt daensk von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegen daensk aufgrund von rechtswidrigen, fehlerhaften oder unvollständigen Inhalten,

  • der Verletzung dieser AGB oder
  • der Verletzung von Rechten Dritter

geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (inklusive Gerichts- und Anwaltskosten).

11. Datenschutz

11.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten (z. B. im Rahmen der Registrierung, Anzeigenveröffentlichung, Kontaktanfragen) ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung von werhatware.

11.2 Die Nutzung des Portals unterliegt den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

12. Laufzeit, Kündigung und Löschung von Inhalten

12.1 Das Nutzungsverhältnis zwischen dem registrierten Nutzer/Inserenten und daensk wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2 Nutzer und Inserenten können ihr Konto und damit das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, z. B. durch Löschung des Accounts oder durch Mitteilung in Textform (E-Mail).

12.3 daensk ist berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende ordentlich zu kündigen.

12.4 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  • gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen wird,
  • der begründete Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht,
  • das Portal missbräuchlich genutzt wird.

12.5 Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist daensk berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren und Anzeigen sowie Inhalte zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

13. Änderungen der AGB

13.1 daensk behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn sachliche Gründe dies erfordern (z. B. Gesetzesänderungen, Erweiterung oder Änderung des Leistungsangebots).

13.2 Über geplante Änderungen der AGB wird daensk registrierte Nutzer rechtzeitig in Textform (z. B. per E-Mail) informieren. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

13.3 Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens wird daensk in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs kann daensk das Nutzungsverhältnis außerordentlich kündigen.

14. Rechtswahl und Gerichtsstand

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Gerichtsstand Hamburg, Sitz der daensk GmbH. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

15.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.